Informationszugangs- und Presserecht | Fieldfisher
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Informationszugangs- und Presserecht

In Deutschland werden täglich zahlreiche Informationszugangsanträge an Landes- und Bundesbehörden gestellt. Bei der Bearbeitung und Bescheidung stehen wir als erfahrener Berater an der Seite von Ministerien und Behörden. Zudem beraten wir Unternehmen, deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von solchen Anträgen betroffen sind.

Three neon padlocks are displayed against a dark digital background filled with binary code. The left padlock is blue and locked, the center padlock is blue and unlocked, and the right padlock is pink and partially open. The image represents cybersecurity.

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Webinar-Aufzeichnung: Staat und Information – Rechtsupdate
A close-up view of the exterior of a neoclassical building featuring four large, symmetrical stone columns with Ionic capitals, and rectangular windows between them. The structure is in soft lighting, creating light and shadow contrasts.

Für die Demokratie in Deutschland ist transparentes Verwaltungshandeln unerlässlich. Bürger müssen daher grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu staatlichen Informationen haben.

Auf der anderen Seite steht jedoch oft die Geheimhaltungsbedürftigkeit der behördlichen Informationen und der Schutz sensibler Daten wie personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Dritten.

Vielen Behörden ist nicht bewusst, wie sie effizient und rechtmäßig die Flut an Anträgen bearbeiten und bescheiden und dabei den Ausgleich dieser widerstreitenden Interessen schaffen können. Denn sowohl das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) als auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) und das Presserecht sind komplex und unterliegen stetigem Wandel durch die Rechtsprechung. Warum sollten Sie sich also kompetente Unterstützung von Fachleuten entgehen lassen?

Warum unsere Anwälte?

Wir von Fieldfisher können Sie hierbei bei der Bearbeitung und Bescheidung sowie gerichtlich durch alle Instanzen unterstützen. Denn die Informationszugangsexperten unserer Kanzlei kennen Ihre (oftmals auch politischen) Anliegen und die Arbeit aus Behörden – dies nicht zuletzt aus eigener Erfahrung. Wir wissen, worauf es ankommt aus Sicht der Behörde, damit im zulässigen Rechtsrahmen zufriedenstellende Entscheidungen getroffen werden können.

Unsere Unterstützung ist für Sie eine große Chance! Wir können Ihnen in verschiedenen Bereichen des Verfahrens helfen, zum Beispiel

  • Prüfung des Antrags auf Bestimmtheit und Zulässigkeit
  • Prüfen der begehrten Informationen auf Ausschlussgründe und Geheimhaltungsbedarf
  • Erstellen von Erstbescheiden und Widerspruchsbescheiden
  • Erstellen von gerichtlichen Schriftsätzen
  • Strukturierung des kompletten Verfahrens bei einer Vielzahl von begehrten Informationen
  • Ausarbeiten von Strategien
A close-up digital rendering of a bright neon arrow navigating through a blue labyrinth towards the center. The arrow and maze are outlined in glowing light, creating a vibrant contrast against the dark background.

Unsere Anwälte haben zahlreiche Informationszugangs-Verfahren begleitet – von der Prüfung des Antrags bis zum Bundesverwaltungsgericht. Wir kennen daher die behördlichen Anforderungen aber auch die gerichtlichen Maßstäbe an die Bescheidung solcher Anträge. Zudem haben wir selbst in vielen Verfahren die Rechtsprechung mitgeprägt und wissen, welches Vorgehen sinnvoll ist. 

Unser Beratungsansatz umfasst:

  • Schulung Ihrer Mitarbeiter zum Thema Informationszugangsanträge
  • Identifikation geeigneter Vorgehensweisen allgemein und im Einzelfall
  • Begleitung bei der außergerichtlichen Bescheidung
  • Projektberatung zur Bescheidung

Rechtlich umfasst das Beratungsfeld hier insbesondere

  • das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundes- und Landesebene
  • das Umweltinformationsgesetz (UIG) auf Bundes- und Landesebene
  • das Presserecht
  • das Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht

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